Die Düsseldorfer Tabelle ist nunmehr neu erschienen und wird zum 01. Januar 2023 geändert.
Wie bereits erwartet, wurden die Selbstbehalte heraufgesetzt. Gegenüber Minderjährigen beläuft sich der Selbstbehalt ab Januar auf 1.370,00 € (zuvor 1.160,00 €). Gegenüber Ehegatten wurde der Selbstbehalt auf 1.510,00 € (zuvor 1.280,00 €) heraufgesetzt. Gegenüber nicht privilegierten Volljährigen beläuft sich der Selbstbehalt auf 1.650,00 €.
Umgangsrecht mit einem Hund
AllgemeinDas Landgericht Frankental hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 12.05.2023: 2 S 149/22) inzwischen rechtskräftig entschieden, dass Partner einer Lebensgemeinschaft, die zusammen einen Hund gehalten haben, nach Trennung verlangen können, dass jedem der Ex-Partner eine Art Umgangsrecht mit dem Tier eingeräumt wird.
Schadensersatzanspruch gegenüber Energieberater
AllgemeinDas Landgericht Bielefeld hat nun in seiner Entscheidung vom 31.01.2023, AZ: 7 O 325/21, noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass eine Begleitung eines Energie-Effizienz-Experten bei einem Bauvorhaben nicht dazu führt, dass die Energieberatung auch die Übernahme von Pflichten im Verhältnis zu KfW vorsieht.
Reform des Namensrechts
AktuellesDas Namensrecht gilt schon lange als wenig flexibel und nicht mehr zeitgerecht. Das BMJ hat deshalb für die dringend notwendige Reform einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Das Gesetz soll zum 01. Januar 2025 in Kraft treten.
Anordnung der Beseitigung von Schottergärten durch den Landkreis
AktuellesDas Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Thematik „Schottergärten“ befasst.
Hintergrund war eine vor dem Verwaltungsgericht Hannover erhobene Klage von Eigentümern eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Das Verwaltungsgericht entschied, dass eine Beseitigungsverfügung der Stadt Diepholz hinsichtlich der Entfernung von Kies aus zwei ca. 50m² großen Beeten im Vorgarten rechtmäßig war.
Musterverträge genau lesen!
AktuellesEin aktuelles Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Aurich vom 03.03.2023 – 4 S 140/22 bestätigt einmal mehr, dass beim Ausfüllen von Musterkaufverträgen Sorgfalt geboten ist.
Aktuelles zum Verbraucherbauvertrag
AktuellesDer Gesetzgeber hat vor wenigen Jahren das Werkvertragsrecht neu geregelt und insbesondere den Verbraucherschutz stärken wollen und hierfür Sonderregelungen ab 2018 bezüglich eines Verbraucherbauvertrages eingeführt. Nunmehr gibt es erste Rechtsprechung, die neue Rechtsunsicherheiten schafft.
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01. Januar 2023
AktuellesDie Düsseldorfer Tabelle ist nunmehr neu erschienen und wird zum 01. Januar 2023 geändert.
Wie bereits erwartet, wurden die Selbstbehalte heraufgesetzt. Gegenüber Minderjährigen beläuft sich der Selbstbehalt ab Januar auf 1.370,00 € (zuvor 1.160,00 €). Gegenüber Ehegatten wurde der Selbstbehalt auf 1.510,00 € (zuvor 1.280,00 €) heraufgesetzt. Gegenüber nicht privilegierten Volljährigen beläuft sich der Selbstbehalt auf 1.650,00 €.
Neues zum Unterhaltsrecht – Ausblick auf 2023
AktuellesDie Düsseldorfer Tabelle ändert sich zum 1.1.2023. Der Selbstbehalt beläuft sich derzeit auf 1.160,00 € gegenüber minderjährigen Kindern. Hierin enthalten sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) i.H.v. 430,00 €. Dass dies angesichts der steigenden Energiekosten und der allgemeinen Inflation ein deutlich zu geringer Betrag ist, liegt auf der Hand. Im Gespräch ist daher eine Erhöhung der Wohnkosten um 200,00 €.
Zur Änderung des Vornamens „Alexa“
AktuellesEine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen des bekannten Sprachassistenten
Alexa identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens, so das
Verwaltungsgericht Göttingen im Urteil vom 21.06.2022, Az. 4 A 79/21.
Bundesverfassungsgericht: Masernimpfpflicht verfassungskonform
AktuellesIm Juli 2022 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Masernimpfpflicht in Schulen und Kitas verfassungskonform ist.
Hintergrund war, dass der Bundestag im November 2019 eine Masernimpfpflicht beschloss.