Allgemein

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2024 einige klarstellende aber auch wegweisende Entscheidungen getroffen, die erneut einen langfristigen Wandel der Rechtsprechung signalisieren. Zunehmend wird die Rechtsprechung des BAG geprägt von einem fairen Ausgleich der Interessen und Erwartungshaltungen: Während in den vorangegangenen Jahrzehnten die Rechtsprechung Maßnahmen und Ansprüche der Arbeitgeber zu ihren Lasten häufig unter sehr strenge […]

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist erschienen: Demnach sind die Bedarfssätze gestiegen. Durch die gleichzeitige Kindergelderhöhung von 250,00 € auf 255,00 € sinken die Zahlbeträge jedoch geringfügig. Denken Sie daran, die Daueraufträge zu ändern, wenn ein dynamischer Titel vorliegt. Die aktuellen Zahlbeträge lauten nunmehr wie folgt: Die Selbstbehalte wurden nicht verändert, so dass eine Neuberechnung in

Die Regelung in § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB) ist eigentlich eindeutig: (3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:  (…) 2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der

Immer wieder stellt sich die Frage, ob bei Mängeln an der Werkleistung, dem Unternehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung zur setzen ist. Die Antwort ist: Ja! Wie wichtig es ist, dem beauftragten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, binnen angemessener Frist den Mangel selbst zu beseitigen, zeigt u.a. wieder der Beschluss des OLG Köln vom 03.02.2021 – 16

In einer aktuellen Entscheidung vom 18.06.2024 hat das Landessozialgericht Hessen auch bei einer Reitlehrerin, die ohne eigene Pferde für eine Reitverein regelmäßig Unterricht gibt, eine abhängige Beschäftigung festgestellt und den Verein zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet.