Einträge von Seidemann

BGH: Rückerstattung Miete bei Bürgergeld Bezug

In seiner aktuellen Entscheidung vom 05.06.2024 – VIII ZR 150/23 entschied der Bundesgerichtshof darüber, ob ein Empfänger von Bürgergeld die Rückzahlung überzahlter Miete an sich selbst verlangen kann, obwohl er die Miete nicht selbst an die Vermieterin zahlte, sondern das für ihn zuständige Jobcenter. Der Bundesgerichtshof entschied, dass er die Zahlung nicht an sich selbst verlangen kann, sondern der Anspruch gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger, also das Jobcenter, übergegangen ist.

Mehr Freiheit und Flexibilität im Namensrecht

Das Namensrecht wird modernisiert. Der Bundestag hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform des Namensrechtes beschlossen. Damit wird das deutsche Namensrecht modernisiert und die Entwicklung an den europäischen Staaten angepasst.

Fraglicher Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.12.2023 soll der Beweiswert einer solchen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer bereits bei Zugang der Kündigung erkrankt war, die ärztliche Bescheinigung aber dann passgenau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses verlängert und dann am Tag darauf bei einem neuen Arbeitgeber die Arbeit begonnen wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023, Aktenzeichen: 5 AZR 137/23.

Zuweisung eines Familienhundes

Das Amtsgericht Marburg hatte sich nun damit zu befassen, nach welchen Kriterien die Zuweisung eines Familienhundes erfolgt. In seinem Beschluss vom 03.11.2023 (Az. 74 F 809/23 WH) stellte es klar, dass im Rahmen der Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben nach § 1361 a BGB auch Haustiere zuzuweisen sind. Im vorliegenden Fall ging es um den Familienhund Bruno, über dessen Verbleib nunmehr zu entscheiden war.

Verbraucherwiderruf bei Handwerkerleistungen

Aufgrund der aktuell sehr verbraucherfreundlichen Rechtslage und Rechtsprechung sehen sich immer mehr Handwerksbetriebe mit dem Widerruf der abgeschlossenen und durchgeführten Verträge durch private Kunden konfrontiert. In vielen Fällen ist dann trotz geleisteter Arbeit keine Vergütung zu erwarten.

Ausschlussfristen und Verjährung im Arbeitsrecht

Fast alle Tarifverträge und die meisten schriftlichen Arbeitsverträge, die in der Regel vom Arbeitgeber vorgegeben werden, enthalten die Vereinbarung sog. Ausschlussfristen. Nach solchen Verfallklauseln sollen alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist, regelmäßig drei Monate, mindestens in Textform geltend gemacht werden.

Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer – Aktuelles vom BGH

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15.09.2023, Az. V ZR 77/22, dass die Verkäufer einer Immobilie die Käufer u.a. über anstehende hohe Sanierungskosten ausreichend aufzuklären haben. Es reiche nicht aus, relevante Unterlagen lediglich in einen von den Verkäufern eingerichteten virtuellen Datenraum zur Verfügung zu stellen. Im konkreten Fall wurde das Protokoll einer Eigentümerversammlung über eine Sonderumlage für die Sanierungskosten in Millionenhöhe erst kurz vor dem Notartermin der Käuferin digital in dem Datenraum zur Verfügung gestellt.

Aktuelles zum Verbraucherbauvertrag

Der Gesetzgeber hat vor wenigen Jahren das Werkvertragsrecht neu geregelt und insbesondere den Verbraucherschutz stärken wollen und hierfür Sonderregelungen ab 2018 bezüglich eines Verbraucherbauvertrages eingeführt. Nunmehr gibt es erste Rechtsprechung, die neue Rechtsunsicherheiten schafft.